Die Bundesregierung hat im ersten Quartal des Jahres 2024 bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben an Tempo zugelegt. So wurden insgesamt 31 Vorhaben umgesetzt – so viele wie in bislang keinem Quartal in dieser Legislaturperiode. Die Zahl der noch nicht begonnenen Vorhaben ist auf 38 gesunken, 205 Vorhaben befinden sich aktuell in Umsetzung. Das zeigt die neueste Auswertung des ‚Monitor Digitalpolitik‘ der Bitkom. Demnach könnte die Bundesregierung lediglich 82% ihrer Vorhaben bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen, wenn sie ihre Digitalprojekte im nun vorgelegten Tempo des ersten Quartals weiter vorantreibt. Geht es in der Durchschnittsgeschwindigkeit der bisherigen Legislatur weiter, würden bis September 2025 nur 60% der digitalpolitischen Vorhaben abgeschlossen sein. Um vor den nächsten Bundestagswahlen alle 334 Vorhaben ins Ziel zu bringen, müssten noch insgesamt 243 Vorhaben in 18 Monaten umgesetzt werden. Für den ‚Monitor Digitalpolitik‘ überprüft Bitkom regelmäßig den Umsetzungsstand von 146 Projekten aus der Digitalstrategie, 186 digitalpolitischen Projekten aus dem Koalitionsvertrag sowie zweier weiterer digitalpolitischer Vorhaben, die die Bundesregierung nachträglich aufgesetzt hat.
BITKOM e.V.
