Die EU-Kommission hat letzte Woche den Public Procurement Act (PPA) vorgestellt. Die Verordnung soll das europäische Vergaberecht modernisieren und vereinheitlichen. ZVEI-Geschäftsführerin Sarah Bäumchen sieht wichtige Schritte in die richtige Richtung, mahnt aber auch der PPA müsse praxistauglicher werden:
„Die EU-Kommission geht mit ihrem Vorschlag wichtige Schritte in die richtige Richtung: Sie erkennt das enorme Potenzial der öffentlichen Beschaffung, welches etwa 15 Prozent des europäischen BIP ausmacht. Diesen Hebel muss Europa endlich strategisch nutzen.“
„Wir unterstützen maßvolle europäische Präferenzregeln für öffentliche Aufträge. Diese sollen aber nicht als protektionistisches Instrument in Form einer pauschalen Buy-European-Vorgabe angewendet werden. Es geht um eine dosierte, objektive und verhältnismäßige Reaktion, um europäische Resilienz und die Reziprozität von Handelsbeziehungen zu schützen. Die Kriterien müssen noch klarer und in Bezug auf andere EU-Instrumente wie etwa dem Industrial Accelerator Act einheitlich ausgestaltet werden“, so Bäumchen weiter.
